Eine Analyse des European Policy Centre, verfasst von Fabian Zuleeg, besagt, dass die Mainstream-Parteien in Europa weiterhin Ideen, Rhetorik und Politiken der extremen Rechten übernehmen, obwohl Studien zeigen, dass diese Strategie selten zu Wahlsiegen führt. Anstatt Wähler zurückzugewinnen, können traditionelle Parteien populistische Narrative legitimieren und die Themen der extremen Rechten sichtbarer machen. Wähler, die sich für diese Themen interessieren, tendieren dazu, das Original und nicht die Kopie zu wählen.
Die Mainstream-Parteien in Europa setzen weiterhin Ideen, Rhetorik und Politiken der extremen Rechten in die Tat um, obwohl diese Strategie selten einen Wahlerfolg bringt und genau die Narrative verstärken kann, die sie zu bekämpfen versuchen, so eine Analyse, die vom European Policy Centre veröffentlicht wurde.
Zusammenfassend
Das EPC sagt, dass die Mainstream-Parteien Jahre damit verbracht haben, Themen und politische Formeln der extremen Rechten zu übernehmen.
Die Strategie basiert auf der Idee, dass Wähler, die von radikalen Versprechungen angezogen werden, durch härtere Positionen zurückgewonnen werden können.
Die in der Analyse zitierten Studien deuten darauf hin, dass die Mainstream-Parteien selten von dieser Taktik profitieren.
Die Übernahme populistischer Themen kann die Narrative der extremen Rechten legitimieren und sie sichtbarer machen.
Fabian Zuleeg sagt, dass eine Veränderung der Strategie glaubwürdige politische Alternativen erfordert, nicht nur einfache moralische Warnungen.
Die Analyse, verfasst von Fabian Zuleeg, Chief Executive und Chief Economist des European Policy Centre, basiert auf einem sichtbaren Trend in der europäischen Politik: traditionelle Parteien der Mitte-rechts, Mitte-links oder der Liberalen versuchen, auf den Aufstieg der extremen Rechten zu reagieren, indem sie Themen, Formeln und Politiken übernehmen, die mit ihr verbunden sind.
Die politische Logik ist direkt. Wenn Wähler zu Parteien abwandern, die radikale Maßnahmen versprechen, glauben die Mainstream-Parteien, dass sie ihre Verluste verringern können, indem sie einige dieser Positionen übernehmen. Diese Strategie wird insbesondere bei Themen angewendet, bei denen die extreme Rechte Sichtbarkeit und Wahlkampfdrang gewonnen hat.
Das EPC argumentiert jedoch, dass die Ergebnisse in die entgegengesetzte Richtung gehen. Obwohl politische Gegenfaktoren schwer mit Sicherheit nachzuweisen sind, zeigen die in der Analyse genannten Studien, dass die Mainstream-Parteien selten Wahlerfolge erzielen, wenn sie die extreme Rechte kopieren. Die Strategie kann populistische Themen in der öffentlichen Debatte wichtiger machen, und Wähler, die sich für diese Themen interessieren, tendieren dazu, die Partei zu wählen, die sie ursprünglich gefördert hat.
Dies ist eines der Hauptprobleme der politischen Nachahmung. Wenn eine traditionelle Partei die Sprache oder Themen der extremen Rechten übernimmt, neutralisiert sie nicht unbedingt diesen politischen Raum. Sie kann bestätigen, dass diese Themen zentral sind und dass die Form, in der sie von der extremen Rechten formuliert wurden, legitim ist. In diesem Kontext kann die Kopie das Original verstärken.
Die Analyse weist die Idee zurück, dass die Mainstream-Parteien diese Strategie aus Mangel an Informationen fortsetzen. Die Parteien haben Zugang zu Umfragen, Forschungen, Beratern und Wahlanalysen. Wenn sie jedoch eine Taktik wiederholen, von der es Hinweise gibt, dass sie nicht funktioniert, muss die Erklärung in anderen politischen Anreizen gesucht werden.
Ein erster Anreiz ist der interne Druck. Innerhalb der Parteien können die Führer unter Druck gesetzt werden, schnell auf populistische Themen zu reagieren, um den Vorwurf zu vermeiden, die Sorgen der Wähler zu ignorieren. Der härtere Flügel einer Partei kann festere Positionen fordern, und die Führung kann der Meinung sein, dass eine Änderung des Tons der einfachste Weg ist, um interne Konflikte zu vermeiden.
Ein zweiter Anreiz ist die Angst, von der Realität abgekoppelt zu erscheinen. Mainstream-Politiker befürchten, dass sie, wenn sie die Themen der extremen Rechten vollständig ablehnen, als gleichgültig gegenüber den Problemen der normalen Menschen wahrgenommen werden. In diesem Rahmen kann die Übernahme einer härteren Rhetorik als eine Form des politischen Schutzes erscheinen.
Ein dritter Grund ist die Schwierigkeit, überzeugende Alternativen zu schaffen. Es ist einfacher, eine bereits sichtbare Formel in der öffentlichen Debatte zu übernehmen, als eine eigene, glaubwürdige und klare Politik zu entwickeln. Die Mainstream-Parteien könnten zu dem Schluss kommen, dass sie keine Zeit oder politischen Raum für eine komplexere Strategie haben.
Fabian Zuleeg argumentiert, dass einfache Kritik an den Mainstream-Parteien diese Dynamik nicht ändern wird. Wenn das Ziel darin besteht, das Wettrennen zur extremen Rechten zu stoppen, reicht es nicht aus, den traditionellen Parteien zu sagen, dass die Strategie riskant ist. Sie müssen überzeugt werden, dass es andere Strategien gibt, die auf die Sorgen der Bürger eingehen, Stimmen gewinnen und die Demokratie stärken können.
Es geht um Politik und Demokratie. Wenn die Mainstream-Parteien weiterhin die extreme Rechte kopieren, können sie das Zentrum der öffentlichen Debatte auf populistische Themen und Interpretationen verschieben. Wenn sie die Richtung ändern wollen, müssen sie zeigen, dass sie reale Probleme ansprechen können, ohne Narrative zu übernehmen, die die demokratische Politik untergraben.
Die Schlussfolgerung der Analyse ist, dass traditionelle Parteien weiterhin eine Strategie wiederholen werden, die mehrfach gescheitert ist, wenn die Alternativen nicht als politisch tragfähig wahrgenommen werden. Um diesen Trend zu stoppen, benötigen sie eigene Antworten, nicht nur Reaktionen auf die Agenda der extremen Rechten.
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