Europäische Kommission verschiebt Unterstützung für Ceuta / Sánchez fordert Frontex, Europol und Steuererleichterungen

Die Europäische Union ist noch nicht bereit, die von Spanien beantragte Unterstützung für Ceuta, die spanische Exklave im Norden Afrikas, zu gewähren, nachdem im Juli etwa 72.000 Menschen die Grenze von Marokko aus überschritten hatten. Die Europäische Kommission kündigte an, dass die Prüfung des Antrags fortgesetzt werde, die spanischen Behörden jedoch zunächst Erläuterungen zu den finanziellen und operativen Aspekten vorlegen müssten.

In diesem Zusammenhang forderte Ministerpräsident Pedro Sanchez eine ständige Präsenz der Agentur Frontex im Hafen und am Damm von Ceuta sowie eine Europol-Mission zur Überwachung der illegalen Migration. Er kündigte außerdem eine Überarbeitung der Koordinierungsmechanismen mit Marokko und zusätzliche Garantien an.

Sanchez befürwortet zudem die Integration Ceutas und Melillas in die Zollunion und die Gewährung einer günstigen Steuerregelung, ähnlich derjenigen der Kanarischen Inseln. Die beiden Gebiete sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika.

Brüssel bekräftigte, dass Marokko ein strategischer Partner bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels und der illegalen Migration bleibt. Die spanische Regierung kündigte weitere 100 Millionen Euro zur sozioökonomischen Unterstützung Ceutas an, zusätzlich zu den zuvor genehmigten 309 Millionen.