Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärte, dass er nicht über die Kommunikationen zwischen den Mitgliedern seiner parlamentarischen Gruppe und Vertretern der extremen Rechten informiert war, die an einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migration gearbeitet haben.
Nach einer Untersuchung von dpa hatte die EVP Treffen und nutzte eine WhatsApp-Gruppe, um einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, der darauf abzielt, die Migrationspolitik der EU zu verschärfen, einschließlich der Abschiebung von Asylbewerbern in Rückführungszentren außerhalb der EU. Dieser Vorschlag wurde durch die Stimmen der EVP und der extremen Rechten unterstützt, entgegen Webers früheren Aussagen über die Existenz einer 'Schutzmauer' gegen Extremismus. In Deutschland haben die traditionellen Parteien vereinbart, eine Distanz zur AfD, der größten Oppositionspartei, zu wahren.
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