Brüssel, 1. Dezember 2025 - Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte am Ende des Treffens der Verteidigungsminister der EU, dass dies eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein könnte, im Kontext der Intensivierung der internationalen Diskussionen über das Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ihre Botschaft war doppelt: fester Unterstützung für Kiew und die Notwendigkeit eines stärkeren Europas in Verteidigungsfragen. Die Erklärungen kommen vor dem Hintergrund eines neuen massiven Luftangriffs Russlands auf die Ukraine am Wochenende, den Kallas als klaren Beweis dafür darstellte, dass Moskau nicht den Frieden, sondern die Fortsetzung der Aggression anstrebt.
Kurz gesagt Die EU-Führer sagen, dass die Ukraine schnell Geld und stabilen militärischen Beistand benötigt, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Europa will auch seine Armee stärken, um vorbereitet zu sein und neue Angriffe verhindern zu können.
Die Friedensverhandlungen gehen weiter, aber die EU warnt, dass Russland keine Anzeichen zeigt, dass es den Krieg beenden möchte.
Die Hohe Vertreterin betonte, dass das europäische Ziel darin besteht, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu erreichen, nicht einen Vertrag, der Raum für eine neue Aggression lässt. Kallas stellte klar, dass es in diesem Krieg nur einen Aggressor und ein einziges Opfer gibt, und die Unterstützung für die Ukraine muss so kalibriert werden, dass die illegale Aggression Russlands nicht belohnt wird. In diesem Sinne drängten die Minister auf die Wichtigkeit einer schnellen Einigung über die mehrjährige Finanzierung für die Ukraine, eine Entscheidung, die im Hinblick auf den Europäischen Rat im Dezember als dringend erachtet wird. Laut Kallas könnte ein zweijähriges Finanzpaket ein "Game Changer" für die militärische Resilienz der Ukraine werden und auch den Abschluss des Konflikts beschleunigen. Die Logik ist einfach, sagte sie: Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker wird sie am Verhandlungstisch sein.
Europa hat bereits über 187 Milliarden EUR zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, und die Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, dass dieser Einsatz aufrechterhalten und intensiviert werden muss. Die Diskussionen konzentrierten sich auch auf die Erweiterung der beiden europäischen Missionen, die der Ukraine gewidmet sind und Teil der Unterstützung der EU für zukünftige Sicherheitsgarantien sind. Die Planung für die Erweiterung der Aktivitäten ist im Gange und sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Die industrielle Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen der EU und der Ukraine hatte einen wichtigen Platz auf der Agenda des Treffens, mit dem Schwerpunkt auf der Mobilisierung privater Finanzierung, einschließlich über die Europäische Investitionsbank. Kallas betonte, dass Europa und die Ukraine "gemeinsam aufbauen, gemeinsam produzieren und gemeinsam innovieren" müssen, ein Modell, das als vorteilhaft für beide Seiten beschrieben wurde. Ein erwähnenswertes Beispiel war das am selben Tag von den Niederlanden unterzeichnete Abkommen zur Einrichtung einer Produktionslinie in der Ukraine, ein sichtbarer Schritt in Richtung Stärkung der bilateralen industriellen Zusammenarbeit.
Die Hohe Vertreterin sprach auch das Thema der laufenden Antikorruptionsuntersuchungen in der Ukraine an und betonte, dass in Zeiten eines Krieges das öffentliche Vertrauen entscheidend ist. Kallas wies jedoch darauf hin, dass die Existenz dieser Ermittlungen die Funktionsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen und die entschlossene Reaktion der ukrainischen Gesellschaft auf Missstände beweist, wichtige Elemente für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration.
Was die europäische Verteidigung betrifft, waren sich die Minister einig, dass die EU ihre Fähigkeiten dringend erhöhen und intensivieren muss, da Russland wenig wahrscheinlich langfristig ein mögliches Abkommen respektieren wird und das Fehlen einer starken Position seitens Europas Aggressionen ermutigen könnte. Kallas betonte, dass die europäischen Führer bereits die Richtung durch den neuen "Defence Readiness Roadmap" vorgegeben haben, und die Fähigkeitskoalitionen - einige bereits operationell in Bereichen wie Luftverteidigung und Drohnen - bereiten konkrete Projekte für die erste Hälfte des nächsten Jahres vor.
Unter den diskutierten Initiativen war auch das von Finnland geförderte Projekt "Eastern Flank Watch", das darauf abzielt, Investitionen in Gebieten zu koordinieren, in denen kein Mitgliedstaat allein handeln kann. Kallas hob die Bedeutung dieses Vorhabens für die Sicherheit des östlichen Flügels der Union hervor. Abschließend betonte der hohe europäische Beamte die Notwendigkeit, die Umsetzung des zuvor von der Kommission vorgestellten Militärmobilitätspakets zu beschleunigen, das darauf abzielt, die schnelle Bewegung von Truppen und Ausrüstung innerhalb der EU zu gewährleisten, ein Element, das als entscheidend für die Abschreckung jeglicher feindlicher Handlungen angesehen wird.