Cseke Attila fordert dringend eine Haushaltsänderung / Das Gesundheitsministerium kann die nachgeordneten Einrichtungen nicht mehr aus den verfügbaren Mitteln finanzieren

Der kommissarische Gesundheitsminister Cseke Attila erklärte, dass dringend eine Haushaltsänderung notwendig sei, nachdem das Ministerium alle gesetzlichen Möglichkeiten und verfügbaren Mittel zur Finanzierung der ihm unterstellten Einrichtungen ausgeschöpft habe. Er betonte, dass die verbliebenen Gelder nicht mehr zwischen den Haushaltsposten umverteilt werden könnten und eine solche Maßnahme nur von einer Regierung mit vollem Mandat beschlossen werden könne.

Um die Fortführung der Tätigkeit im November sicherzustellen, benötigt das Gesundheitsministerium 227 Millionen Lei. Davon sind 102 Millionen Lei für Gehaltsansprüche in den Notaufnahmen, 44 Millionen für Sachausgaben und Medikamente, 25 Millionen für die Rettungsdienste und 56 Millionen für das nationalen HIV-AIDS-Programm vorgesehen.

Der zusätzliche Bedarf bis zum Jahresende beläuft sich auf knapp 800 Millionen Lei. Für Dezember werden weitere 550 bis 560 Millionen Lei veranschlagt, doch der Minister unterstrich, dass die Finanzierung des Monats November unmittelbare Priorität habe.

Die Lage wird dadurch erschwert, dass Rumänien eine kommissarische Regierung mit eingeschränkten Befugnissen hat, die die Haushaltsänderung nicht per Dringlichkeitsverordnung beschließen kann. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bezeichnete die Haushaltsänderung und die Vorbereitung des Haushalts für 2027 im Falle seiner Bestätigung als Prioritäten.