Der Rat der Europäischen Union hat am Montag beschlossen, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu verlängern, und zwar bis zum 31. Juli 2026. Diese Sanktionen betreffen verschiedene Sektoren, einschließlich Handel, Finanzen, Energie, Technologie und Luxusgüter. Zu den spezifischen Maßnahmen gehören das Verbot des Imports von Holz und Erdölprodukten aus Russland, der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem und die Aussetzung der Rundfunkaktivitäten von einigen vom Kreml unterstützten Desinformationskanälen.
Der EU-Rat hat betont, dass die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen entscheidend ist, solange Russland weiterhin das Völkerrecht verletzt. Die wirtschaftlichen Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der Krim eingeführt und wurden infolge der Aggression im Jahr 2022 erheblich ausgeweitet. Darüber hinaus verhängt die EU auch Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen, einschließlich Reiseverboten und der Einfrierung von Vermögenswerten.
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