Deutschland senkt die Kraftstoffsteuern im Rahmen eines 2,5 Milliarden Euro schweren Unterstützungspakets

Die deutsche Bundesregierung und die Länder haben sich darauf verständigt, die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem kommenden Monat um 17 Cent pro Liter zu senken. Die Maßnahme ist Teil eines 2,5 Milliarden Euro schweren Unterstützungspakets, das Bundeskanzler Friedrich Merz für Menschen angekündigt hat, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind und die steigenden Kraftstoffpreise immer stärker zu spüren bekommen.

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund steigender Ölpreise, die durch die Eskalation der Konflikte im Nahen Osten sowie die Spannungen zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen und Saudi-Arabien angeheizt werden. Vor zwei Wochen überschritt der Ölpreis erstmals seit Juli die Marke von 100 Dollar pro Barrel. Dies führte in ganz Europa zu höheren Kraftstoffpreisen.

Die von Merz geführte Regierung bereitet außerdem eine vorübergehende Deckelung der Benzin- und Dieselpreise vor, nach Vorbildern aus Luxemburg und Belgien. Bei der Preisobergrenze sollen die Ölnotierungen, die Transport- und Vertriebskosten sowie die Margen der Händler berücksichtigt werden.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt zudem die Einführung einer europäischen Steuer auf Übergewinne von Ölkonzernen. Der Vorschlag wird jedoch von den Konservativen um Merz angefochten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt, eine solche Steuer sei nur im Fall missbräuchlicher Preiserhöhungen gerechtfertigt.