vor 6 Stunden
International
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Das portugiesische Parlament hat kürzlich bedeutende Änderungen am Nationalitätengesetz verabschiedet, die den Prozess zur Erlangung der portugiesischen Staatsbürgerschaft und des Reisepasses erschweren. Der Gesetzesentwurf, unterstützt von der Mitte-rechts-Koalition PSD und CDS-PP sowie von der extremen Rechten Chega, wurde mit 157 Stimmen dafür genehmigt, während die Linke dagegen stimmte. Zu den vorgenommenen Änderungen gehört die Abschaffung der automatischen Gewährung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Migranten, die in Portugal geboren wurden, die nun ausdrücklich den Wunsch äußern müssen, Staatsbürger zu werden, und mindestens ein Elternteil muss fünf Jahre lang legal im Land gelebt haben.
Außerdem müssen Einwanderer aus Ländern, in denen Portugiesisch die Amtssprache ist, oder aus der Europäischen Union sieben Jahre lang legal in Portugal leben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, während es für Personen aus Drittstaaten zehn Jahre sind. Der Entwurf hebt auch das spezielle Regime zur Gewährung der Staatsbürgerschaft an sephardische Juden auf. Gleichzeitig wurde ein weiterer Entwurf genehmigt, der die Entziehung der Staatsbürgerschaft im Falle schwerer Straftaten ermöglicht. Diese Initiativen spiegeln eine strengere Tendenz in der Einwanderungspolitik der portugiesischen Regierung wider, die bereits durch frühere Änderungen des Ausländergesetzes hervorgehoben wurde. Diese Maßnahmen werden nun Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zur Genehmigung vorgelegt.
Außerdem müssen Einwanderer aus Ländern, in denen Portugiesisch die Amtssprache ist, oder aus der Europäischen Union sieben Jahre lang legal in Portugal leben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, während es für Personen aus Drittstaaten zehn Jahre sind. Der Entwurf hebt auch das spezielle Regime zur Gewährung der Staatsbürgerschaft an sephardische Juden auf. Gleichzeitig wurde ein weiterer Entwurf genehmigt, der die Entziehung der Staatsbürgerschaft im Falle schwerer Straftaten ermöglicht. Diese Initiativen spiegeln eine strengere Tendenz in der Einwanderungspolitik der portugiesischen Regierung wider, die bereits durch frühere Änderungen des Ausländergesetzes hervorgehoben wurde. Diese Maßnahmen werden nun Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zur Genehmigung vorgelegt.