In einem Fall aus Bulgarien hat der Generalanwalt des EuGH betont, dass nationale Regelungen, die die Anerkennung der Geschlechtsidentität nicht zulassen, mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar sind. Er argumentierte, dass die Unterordnung der Ausstellung von geschlechtskonformen Ausweisdokumenten unter einen chirurgischen Nachweis die Grundrechte von transgender Personen beeinträchtigt. Die Nichtanerkennung der Identität der Klägerin verursacht Schwierigkeiten im Alltag, einschließlich der Suche nach einem Arbeitsplatz, und schränkt ihr Recht auf Freizügigkeit ein. Das endgültige Urteil des EuGH wird erwartet, und viele ähnliche Fälle aus Bulgarien sind in Erwartung dessen ausgesetzt.
Quellen
Țările europene trebuie să elibereze documente potrivite identității de gen declarate, a spus avocatul general al CJUE
Avocatul general al CJUE: Statul membru de origine al unei persoane transgen are obligația de a e elibera documente de identitate conforme cu identitatea de gen trăită
Neueste Nachrichten
21:28
Der kommissarische Finanzminister, Alexandru Nazare, kündigt die positive Reaktion der Märkte nach der Bestätigung des Ratings Rumäniens durch Moody's an.
21:03
Minister Cătălin Predoiu hat die Intensivierung der MAI-Aktionen zur Aufdeckung von Drogen auf Festivals angekündigt. Es wurden Substanzen in Behältern entdeckt, die Nasensprays ähneln.
20:52
Der kommissarische Verteidigungsminister Radu Miruță fordert die dringende Verabschiedung des Gesetzes gegen Desinformation, das im Abgeordnetenhaus blockiert ist.
20:40
Protest auf dem Victoriei-Platz, acht Jahre nach den Manifestationen vom 10. August. Die Teilnehmer fordern die Bestrafung der Schuldigen und die Beschleunigung der Gerichtsverfahren.
20:20
Cseke Attila erklärt, dass die UDMR die Bildung einer "großen Koalition" unterstützt, um eine Regierung mit vollem Mandat zu gewährleisten und den Zugang der "Extremen" zur Regierung zu verhindern.
Mehr Nachrichten ansehen