Brüssel, 5. November 2025 – Der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament hat eine Resolution zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: für einen sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch“ angenommen, die über eine Million Unterschriften in der gesamten Europäischen Union gesammelt hat.
Der Bericht, der mit 26 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung angenommen wurde, fordert die Europäische Kommission auf, einen finanziellen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um den gleichberechtigten Zugang zu Schwangerschaftsabbruchdiensten unter sicheren Bedingungen zu gewährleisten. Der Mechanismus soll optional („Opt-in“) sein und durch europäische Mittel unterstützt werden, sodass die teilnehmenden Staaten Personen, die in ihrem eigenen Land nicht auf diese Dienste zugreifen können, Unterstützung anbieten können.
Der angenommene Text hebt hervor, dass in mehreren Mitgliedstaaten Frauen weiterhin mit rechtlichen und administrativen Hürden bei der Ausübung ihrer reproduktiven Rechte konfrontiert sind, trotz der auf europäischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen. Die Abgeordneten fordern die Länder, die den Zugang zu Abtreibungen einschränken, auf, ihre Gesetzgebungen an die Standards der Weltgesundheitsorganisation und der UN in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit anzupassen.
Nach der Abstimmung erklärte die Berichterstatterin Abir Al-Sahlani (Renew, Schweden):
„Keine Frau sollte ihr Land verlassen müssen, um ihre grundlegenden Rechte auszuüben. Reproduktive Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Diese Initiative zeigt, dass wenn Bürger mobilisieren, Europa reagieren und sich für Gleichheit und Demokratie einsetzen kann.“
Der FEMM-Ausschuss warnt vor dem Anstieg von anti-Frauenrechtsreaktionen und Bewegungen, die die Geschlechtergleichheit in Frage stellen, und betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Maßnahmen zum Schutz der Wahlfreiheit und der reproduktiven Gesundheit.
Die Initiative „My Voice, My Choice“ wurde am 1. September 2025 offiziell von der Europäischen Kommission validiert, nachdem die Unterschriften überprüft wurden. Eine öffentliche Anhörung wird am 2. Dezember 2025 stattfinden, und das Plenum des Parlaments wird in der Sitzung im Dezember eine entsprechende Resolution debattieren und abstimmen.
Obwohl die rumänische Gesetzgebung einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, variiert der tatsächliche Zugang zu sicheren und zugänglichen medizinischen Dienstleistungen erheblich, insbesondere in ländlichen Gebieten. Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Mechanismus könnte die Finanzierung von Kliniken und die Ausbildung von medizinischem Personal unterstützen und so territoriale Ungleichheiten verringern.