Die Vereine Accept und ARK Oradea haben angekündigt, dass sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen werden, nachdem die lokalen Behörden in Oradea drei Jahre hintereinander die Pride-Parade für die LGBTIQ+-Gemeinschaft verboten haben. Die Vertreter der beiden Organisationen beschuldigen die Stadtverwaltung der Diskriminierung und der Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung. Jedes Mal, wenn sie die Genehmigung für die Parade beantragt haben, erhielten sie negative Antworten, die auf als fiktiv erachteten Gründen basierten, wie z.B. Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen oder die Einreichung des Antrags vor dem gesetzlichen Frist. Im letzten Jahr beispielsweise beriefen sich die Behörden auf Programmkonflikte, und in diesem Jahr erwähnten sie Arbeiten in der Stadt. Als Zeichen des Protests organisierte die LGBT-Gemeinschaft eine Demonstration, jedoch wurden die Teilnehmer bestraft. Jetzt suchen die Vereine ihr Recht beim EGMR, da sie in Rumänien keine weiteren Rechtsmittel mehr zur Verfügung haben.
Quellen
Două asociații cer dreptate la CEDO, după ce primăria Oradea a interzis trei ani la rând marșul dedicat comunității LGBTIQ+ | AUDIO
Primăria Oradea, dată în judecată la CEDO. Este acuzată că discriminează comunitatea LGBTIQ+
Interzicerea Oradea PRIDE va fi judecată la CEDO. Asociații ale comunității LGBTIQ+ acuză Primăria de discriminare sistemică
Oradea, reclamată la CEDO fiindcă n-a permis organizarea marșului Pride! „Un tipar de excludere a membrilor LGBTIQ+ din spațiul public”
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