Diana Stoica fordert vom Innenministerium und von der Gendarmerie die als geheim eingestuften Dokumente über Lucian Pahonțus Tätigkeit in den Sicherheitstruppen

Die Vorsitzende der USR-Abgeordneten, Diana Stoica, hat das Innenministerium und die Generalinspektion der rumänischen Gendarmerie aufgefordert, ihr die Dokumente über Lucian Pahonțus Tätigkeit in den Sicherheitstruppen im Zeitraum Dezember 1989 bis Juni 1990 sowie Informationen über deren Geheimhaltungsstatus zu übermitteln. Die Abgeordnete fordert zudem die Freigabe der Unterlagen.

Die Anfrage erfolgt, nachdem die Presse über die Existenz von Dokumenten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des derzeitigen Direktors des Schutz- und Wachdienstes berichtet hatte. Die USR erklärt, die rumänische Gendarmerie habe sich geweigert, auf Anfragen von Recorder und HotNews auf Grundlage des Gesetzes 544 zu antworten, und dies damit begründet, dass die Unterlagen als „Dienstgeheimnis“ eingestuft seien.

Diana Stoica fordert beglaubigte Kopien der Befehle, Berichte, Vermerke, Erklärungen, Einsatzprotokolle und Register aus dem Archivbestand der Militäreinheit 0305 Băneasa. Außerdem verlangt sie eine vollständige Liste der Dokumente mit Angaben zu ihrer Identifizierung, der Geheimhaltungsstufe und den Ergebnissen der letzten Neubewertung.

Die Abgeordnete fragt, ob der Generalinspekteur der Gendarmerie das Verfahren zur Freigabe einleiten wird und wer festgestellt habe, dass die Dokumente die Ausübung von Pahonțus Tätigkeit „unter rechtmäßigen Bedingungen“ belegten. Die USR forderte außerdem die Anhörung des SPP-Direktors in den parlamentarischen Verteidigungsausschüssen, wobei ein Teil der Anhörung für die Presse zugänglich gemacht werden soll.