Der Senat verbietet die Nutzung von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen

Der Senat hat am Mittwoch ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Nutzung von E-Zigaretten, Nachfüllflaschen, Geräten zur Erwärmung von Tabak und Produkten aus Tabakersatzstoffen in geschlossenen öffentlichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Spielplätzen für Kinder verbietet.

Das Projekt erhielt 40 Stimmen "dafür", 22 "dagegen" und 14 Enthaltungen, trotz des negativen Berichts des Fachausschusses. Das Gesetz ändert das Gesetz Nr. 349/2002 mit dem Ziel, das Rauchen in geschlossenen Gemeinschaftsräumen vollständig zu verbieten, um Raucher zu ermutigen, ihren Tabakkonsum zu reduzieren oder ganz aufzugeben und um Nichtraucher vor Passivrauchen zu schützen.

Ausgenommen sind die Räume, in denen Personen unter Freiheitsentzug untergebracht sind. Das Projekt wird nun der Abgeordnetenkammer zugeleitet, die das entscheidende Organ ist.