158 Ereignisse über "Senat"

Gestern 12:13

Sorin Grindeanu ironisiert seine ehemaligen Koalitionskollegen: „Die Parlamentarier der Regierung haben keinen Gesetzentwurf zu den Rückständen aus dem PNRR eingereicht / Los, Bolo!“

Quellen

Politik

3 Juli 2026, 17:38

George Simion wird die Präsidentschaft des Senats bei den nächsten Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung fordern.

Quellen

Politik

2 Juli 2026, 14:55

Der Senat hat das Gesetzesprojekt für die individuellen Investitionskonten für die Rente angenommen, das es Rumänen ermöglicht, steuerfrei an der Börse zu investieren.

Quellen

Wirtschaft

30 Juni 2026, 14:06

Die SAFE-Verordnung konnte nicht angenommen werden und wird an die Ausschüsse zurückverwiesen. Die Debatten werden im Herbst fortgesetzt.

Quellen

Politik

23 Juni 2026, 22:01

Der Senat hat die legislative Initiative des USR-Abgeordneten Alexandru Dimitriu zur Abschaffung der Bußgelder für Fahrer ohne Führerschein oder Zulassungsbescheinigung angenommen.

Quellen

Aktualität

5 Juni 2026, 16:52

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Innenministerium 70 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitstellt.

Quellen

International

3 Juni 2026, 09:39

Der Präsident der USR, Dominic Fritz, reagiert auf die Ernennungen im ICR: „Können wir uns nicht mehr vormachen, dass AUR eine anti-PSD-Partei wäre? / Es ist ein Marketingvehikel, damit die Privilegierten und ihre Schuhschachteln nicht wirklich gestört werden.“

Quellen

+1

Politik

2 Juni 2026, 20:14

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, das die Strafen für Übergriffe auf medizinisches und unterstützendes Personal verschärft. Die Initiative wurde mit 110 Stimmen 'dafür' abgestimmt.

Quellen

Aktualität

2 Juni 2026, 18:54

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Geschwindigkeit der Navigation im Donaudelta auf 5 km/h begrenzt und Geldstrafen zwischen 250 und 1.000 Lei für die Nichteinhaltung dieser Grenze vorsieht.

Quellen

Aktualität

2 Juni 2026, 18:25

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesprojekt aus dem Paket von Initiativen angenommen, die in den nächsten vier Wochen genehmigt werden müssen, wobei über 90% der bereits angenommenen Rechtsakte.

Quellen

Aktualität

2 Juni 2026, 18:10

Die neue Führung des ICR, vom Senat validiert: Die PSD erhält die Position des Präsidenten, AUR und UDMR jeweils eine der Vizepräsidenten.

Quellen

Politik

1 Juni 2026, 17:58

Die MAHA-Bewegung hat einen Sieg im Repräsentantenhaus errungen, indem sie die Schutzmaßnahmen für die Pestizidindustrie aus dem Agrargesetzesentwurf entfernt hat.

Quellen

Aktualität

27 Mai 2026, 17:49

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das das Rauchen und die Nutzung von E-Zigaretten in geschlossenen öffentlichen Räumen und anderen Gemeinschaftsnutzungsbereichen verbietet.

Quellen

Aktualität

27 Mai 2026, 12:59

Der Senat verbietet die Nutzung von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen

Quellen

Aktualität

22 Mai 2026, 14:06

Lia Savonea hat die Richter einberufen, um die Beschwerde des Verfassungsgerichts bezüglich der jüngsten Änderungen der Strafprozessordnung zu erörtern, die neue Rechte für die Opfer beinhalten.

Quellen

Aktualität

21 Mai 2026, 14:00

Rechnungen in Fremdwährung, zum BNR-Kurs bezahlt. USR-Projekt, vom Senat angenommen.

Quellen

Aktualität

17 Mai 2026, 09:42

Der Senat der Vereinigten Staaten hat beschlossen, die Mittel für die Sicherheit des neuen von Donald Trump vorgeschlagenen Ballsaals zu streichen, was die Pläne der Republikaner kompliziert.

Quellen

International

14 Mai 2026, 16:04

Der Senat wird das BVerfG wegen eines verfassungsrechtlichen Konflikts mit der Regierung bezüglich der SAFE-Verordnung anrufen.

Quellen

+1

Aktualität

12 Mai 2026, 14:06

Der Präsident des Senats, Mircea Abrudean, hat die ständige Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau und die Ukraine hervorgehoben.

Quellen

Politik

5 Mai 2026, 11:02

Der Vorsitzende der PNL-Senatoren ist der Meinung, dass die Liberalen in die Opposition gehen werden, wenn der Misstrauensantrag angenommen wird.

Quellen

Politik

1 2 3 4

8

Personalisierter Nachrichten-Feed, KI-gestützte Suche und Benachrichtigungen in einem interaktiveren Erlebnis.

app preview

google play badge