Der Senat hat den einfachen Misstrauensantrag der AUR gegen den Finanzminister Alexandru Nazare mit 46 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Senat hat am Mittwoch den von der AUR eingebrachten einfachen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Alexandru Nazare abgelehnt. Das Dokument mit dem Titel „Der Staatshaushalt zur Stunde der Wahrheit. Derselbe Minister, zwei Rechnungslegungen: eine für die Rumänen, eine andere für Brüssel“ erhielt 21 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Weitere 14 Senatoren stimmten nicht ab.

Während der Debatte wies der Finanzminister die Vorwürfe zurück, wonach Haushaltsdaten unterschiedlich dargestellt würden. Alexandru Nazare erklärte, Rumänien habe nur einen Haushaltsvollzug und zwei Methoden, diesen zu interpretieren – beide seien öffentlich und durch die nationale sowie die europäische Gesetzgebung vorgesehen. Der Minister betonte, dass das Defizit sowohl nach der nationalen als auch nach der europäischen Methodik von Quartal zu Quartal und von Jahr zu Jahr sinke.

Die AUR warf Nazare vor, die Lage der öffentlichen Finanzen selektiv darzustellen und das nach der auf Zahlungsströmen basierenden Methodik berechnete Defizit zu propagieren, ohne die nach dem europäischen ESA-System berechneten Indikatoren ausreichend zu kommunizieren. Dieses wird in Brüssel zur Bewertung der Haushaltslage Rumäniens verwendet. Der AUR-Senator Petrișor Peiu verwies auf das Risiko einer Rezession im Jahr 2026 und die hohe Inflationsrate.

Senatoren der PSD und der PNL kritisierten den Misstrauensantrag. Eugen Dogariu warf der AUR Heuchelei und die Förderung von Skandalen vor, während Gabriela Horga erklärte, die PSD greife den Finanzminister über die AUR an. Der Antrag war von 30 AUR-Abgeordneten und vier fraktionslosen Senatoren unterzeichnet worden.