AUR hat einen einfachen Misstrauensantrag gegen Alexandru Nazare eingereicht

AUR hat am Mittwoch im Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister Alexandru Nazare eingereicht, in dem es Erklärungen zur tatsächlichen Lage des Haushaltsdefizits fordert. Das Dokument mit dem Titel „Der Staatshaushalt zur Stunde der Wahrheit; derselbe Minister, zwei Buchführungen, eine für die Rumänen, die andere für Brüssel“ ist von 34 Senatoren unterzeichnet.

Der Antrag wird dem von Senatspräsident Mihai Coteț bekannt gegebenen Zeitplan zufolge am Mittwoch, dem 11. November, ab 10:00 Uhr im Plenum debattiert.

Der Vorsitzende der AUR-Senatoren, Petrișor Peiu, hatte bereits am Montag die Absicht der Fraktion angekündigt, das Dokument einzureichen. Er ist der Ansicht, dass der Minister Daten zum „wahren“ Haushaltsdefizit vorlegen und die Vorwürfe bezüglich einer möglichen Schönung der Finanzkennzahlen klären müsse.

Der Minister erklärt, dass die offiziellen Daten auf eine Verbesserung der Haushaltsausführung hindeuten. Ihm zufolge sank das Defizit in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 von 5,31 % auf 3,81 % des BIP, während sich das nominale Defizit auf 78,3 Milliarden Lei belief, gegenüber 102,47 Milliarden Lei im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nazare führte diese Entwicklung auf die von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zurück.