Florin Manole, der Minister für Arbeit, erklärte bei Europa FM, dass das Gesetz über die Pensionen der Richter, das von der Regierung Bolojan verabschiedet und später vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde, die bereits ausgezahlten Pensionen nicht betroffen hätte. Er behauptet, dass die Lösung zur Reduzierung dieser übermäßigen Pensionen die progressive Besteuerung der Einkommen ist. Manole betonte, dass, obwohl das Gericht den Mechanismus der Überbesteuerung für die Sonderpensionen als verfassungswidrig erklärt hat, die progressive Besteuerung auch die Pensionen der Richter einschließen wird.
Der Minister erwähnte, dass die höchste Richterpension in Rumänien fast 70.000 Lei brutto beträgt, was er als ungerecht empfindet. Die durchschnittliche Brutto-Pension eines Richters beträgt 25.000 Lei. Manole versicherte, dass das abgelehnte Gesetz die bereits ausgezahlten Pensionen nicht betroffen hätte und betonte die Wichtigkeit eines Konsenses, um finanzielle Verluste für Rumänien zu vermeiden, angesichts der Frist vom 28. November für den Meilenstein bezüglich der Pensionen der Richter.
Der Minister erwähnte, dass die höchste Richterpension in Rumänien fast 70.000 Lei brutto beträgt, was er als ungerecht empfindet. Die durchschnittliche Brutto-Pension eines Richters beträgt 25.000 Lei. Manole versicherte, dass das abgelehnte Gesetz die bereits ausgezahlten Pensionen nicht betroffen hätte und betonte die Wichtigkeit eines Konsenses, um finanzielle Verluste für Rumänien zu vermeiden, angesichts der Frist vom 28. November für den Meilenstein bezüglich der Pensionen der Richter.
Quellen
Ministrul Muncii, despre pensiile magistraților: „Pentru ceea ce este în plată acum există o singură soluție, impozitarea progresivă a veniturilor” / Cea mai mare pensie din sector
Florin Manole, despre pensiile magistraților: Pentru cele care sunt în plată acum, singura soluție este impozitarea progresivă | VIDEO
Florin Manole, despre pensiile magistraților: „Soluția este impozitarea progresivă a veniturilor”. Care e cea mai mare pensie în plată
Ministrul Muncii: Cea mai mare pensie de magistrat, în plată, este de 69.343 de lei, care net înseamnă 56.700 lei / Singura soluţie de reducere spre un nivel just este impozitarea progresivă, oricât de mult s-ar speria dreapta radicală
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