Die Regierung Rumäniens hat am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzesvorhaben zur Notstandsverordnung analysiert, das darauf abzielt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) festzulegen, die der Regulierung des Kryptomarktes auf europäischer Ebene dient. Das Projekt hat das Ziel, eine angemessene Funktionsweise des nationalen Kryptomarktes sicherzustellen und den Schutz der Investoren zu erhöhen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Ernennung der Finanzaufsichtsbehörde (ASF) und der Nationalbank Rumäniens (BNR) als zuständige Behörden, die Festlegung eines Genehmigungsregimes für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die Regulierung von Crypto-ATM-Terminals und die Schaffung eines Sanktionsrahmens für die Nichteinhaltung des Gesetzes.
Außerdem werden Steuern für von Institutionen durchgeführte Aktivitäten eingeführt und der grenzüberschreitende Zugang zu diesen Dienstleistungen erleichtert. Die Regierung schlägt somit die Entwicklung eines sicheren, transparenten und wettbewerbsfähigen Rahmens für den Kryptomarkt in Rumänien vor, der den europäischen Standards entspricht.
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