Präsident Klaus Iohannis hat beim Verfassungsgerichtshof (CCR) Klage gegen den vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf eingereicht, der die Anbringung von Fotovoltaikanlagen auf Fischfarmen erlaubt.

Der vom Parlament angenommene Entwurf erlaubt die Anbringung von Fotovoltaikanlagen auf Fischfarmen und sieht neue Bedingungen für deren Verkauf durch den Staat vor. Herr Iohannis kritisiert die Einführung der Bestimmung über Fotovoltaikparks und die Tatsache, dass der Verkauf von Fischzuchtbetrieben durch öffentliche Versteigerung erfolgen soll. Er ist der Ansicht, dass die neuen Verkaufsbedingungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.