Österreich droht mit der Blockade der Genehmigung des künftigen EU-Haushalts für 2028–2034

Österreich droht, den Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2028–2034 zu blockieren, falls das Ausgabenniveau nicht gesenkt wird. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte gegenüber der deutschen Tageszeitung Die Welt, Wien werde dem Plan nicht zustimmen, wenn eine „rote Linie“ überschritten werde. Welche Grenzen damit gemeint sind, präzisierte er nicht und verwies darauf, dass dies Teil der Verhandlungsstrategie sei.

Es ist die erste ausdrückliche Veto-Drohung eines Regierungschefs eines Mitgliedstaates im Rahmen der Verhandlungen. Der mehrjährige EU-Haushalt muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Nettozahler wie Österreich und Deutschland fordern eine Kürzung der Ausgaben.

Österreich, das zur Gruppe der „sparsamen“ Staaten gehört, fordert gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission, der sich auf fast 2.000 Milliarden Euro beläuft, Kürzungen um mehrere Milliarden Euro. Ein kürzlich erzielter Kompromiss, den die sparsamen Staaten ablehnten, sah einen Haushalt von 1.830 Milliarden Euro vor – 160 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Vorschlag.

Die Verhandlungen werden durch den Widerstand der 17 Staaten der Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ erschwert. Sie lehnen Kürzungen ab und fordern, die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik beizubehalten. Die EU bemüht sich, bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung zu erzielen.