Das litauische Parlament hat in erster Lesung für die Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen gestimmt

Das litauische Parlament hat am Dienstag in Vilnius für die Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen gestimmt. Dies ist der erste Schritt einer Gesetzesreform, die vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region und der von Russland ausgehenden Bedrohung verabschiedet wurde.

Der Vorschlag wurde von 106 der 141 Abgeordneten unterstützt. Für eine Verfassungsänderung sind zwei Abstimmungen erforderlich, jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit. Die zweite Abstimmung ist für den 12. Januar 2027 angesetzt.

Das Verbot war vor mehr als drei Jahrzehnten nach der Loslösung Litauens von der Sowjetunion eingeführt worden. Seine Aufhebung bedeutet nicht, dass umgehend Atomwaffen auf dem Hoheitsgebiet des Landes stationiert werden. Präsident Gitanas Nauseda erklärte, dass es keine derartigen Pläne gebe. Die Streichung der Bestimmung würde den Behörden jedoch ermöglichen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls die Entwicklung der Sicherheitslage dies erforderlich machen sollte.

Nauseda betonte, dass Litauen Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bleiben werde. Die Entscheidung spiegelt die Neubewertung der Verteidigungspolitik der Staaten in der Region vor dem Hintergrund der durch Russland ausgelösten strategischen Veränderungen wider.