Die italienische Regierung fordert die rasche Ernennung eines gemeinsamen EU-Vertreters für Verhandlungen mit Russland

Die Regierung Italiens fordert die rasche und im Konsens erfolgende Benennung eines oder mehrerer Vertreter der Europäischen Union, die Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine führen sollen. Der Aufruf erfolgt, nachdem die Ministerpräsidenten Norwegens und der Präsident Finnlands Wladimir Putin angerufen und klargestellt hatten, dass sie im Namen ihrer eigenen Länder und nicht Europas gesprochen hätten.

Quellen aus dem Kabinett von Giorgia Meloni warnten, dass das Fehlen eines klaren europäischen Mandats die Mitgliedstaaten dazu ermutige, separat zu handeln, und den Einfluss der EU bei den Friedensverhandlungen zu verringern drohe. Rom vertritt die Auffassung, dass Europa rasch entscheiden müsse, wer seine Interessen vertritt, da die Verhandlungen nicht warten würden.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store und der finnische Präsident Alexander Stubb begründeten das Gespräch mit der Nähe ihrer Länder zu Russland und den direkten Auswirkungen des Krieges auf die europäische Sicherheit. Die Initiative wurde auch von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisiert, die sagte, sie sei nicht mit den anderen Staaten abgestimmt worden.

Giorgia Meloni, Alexander Stubb, Petr Pavel, Mette Frederiksen und Jonas Gahr Store stehen auf der engeren Liste möglicher europäischer Verhandler. Für den kommenden Monat sind in Abu Dhabi Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine geplant.