Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten Einschränkungen für Warnungen aus Navigationsanwendungen wie Waze einführen können, sie jedoch nicht dazu verpflichtet sind, dies zu tun.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten Einschränkungen für Warnungen in Navigationsanwendungen wie Waze auferlegen können, es jedoch kein generelles Verbot auf Ebene der Europäischen Union gibt. Die Entscheidung wurde nach einem Streit zwischen den französischen Behörden und Coyote, einem ähnlichen Dienst, getroffen.

Das französische Gesetz erlaubt es der Polizei, bestimmte Warnungen während der Einsätze vorübergehend zu verbergen, wie zum Beispiel Kontrollen für Fahrer unter Alkoholeinfluss. Der EuGH hat betont, dass solche Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein müssen. Das Urteil bezieht sich nicht auf alle Arten von Warnungen, sondern nur auf solche, die den Fahrern helfen könnten, Polizeikontrollen zu vermeiden. Derzeit funktioniert Waze normal, und die Fahrer müssen keine Änderungen vornehmen, aber die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, der es einigen Staaten ermöglichen könnte, bestimmte Funktionen von Navigationsanwendungen in Zukunft einzuschränken.