Nach monatelangen hitzigen Diskussionen hat der Bundestag ein Rentengesetz verabschiedet, das innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD Kontroversen ausgelöst hat. Die Abstimmung, die in einer angespannten Atmosphäre stattfand, war entscheidend, mit 319 Abgeordneten, die "dafür" stimmten, 225 "dagegen" und 53, die sich enthielten. Kanzler Friedrich Merz hat damit die "Kanzlermehrheit" erreicht und die erforderliche Schwelle überschritten.
Das Gesetz sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48% gehalten wird, eine Maßnahme, die von jungen Abgeordneten der CDU/CSU kritisiert wird, die sich um die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sorgen. Obwohl die Parteien AfD und Grüne sich widersetzten, entschied sich die Linke, sich zu enthalten, was die Erlangung der Mehrheit erleichterte. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, aber die Genehmigung des Bundesrates am 19. Dezember bleibt entscheidend, und der Gesetzgebungsprozess könnte weiterhin politische Spannungen erzeugen.
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