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173 neue Nachrichten in den letzten 24 Stunden
  1. Startseite
  2. International

Petrișor Peiu, der Führer der AUR, hat die Abwesenheit von Oana Țoiu bei der Abstimmung im Senat kritisiert und betrachtet dies als eine Herausforderung an die parlamentarische Kontrolle.

Liviu Brăteanu
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23 Februar 2026, 15:47
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International
Foto: Inquam Photos / Codrin Unici
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Petrișor Peiu, der Vorsitzende der senatorialen Gruppe AUR, äußerte am Montag seine Unzufriedenheit über die Abwesenheit der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Oana Țoiu, von dem einfachen Misstrauensantrag, der von der Opposition im Senat eingereicht wurde, bezüglich ihrer Verantwortung im Fall des Mercosur-Abkommens.


Peiu erklärte, dass diese Abwesenheit eine Herausforderung für die parlamentarische Kontrolle darstellt und einen gefährlichen Präzedenzfall für die rumänische Demokratie schafft. Er betonte, dass sowohl die Regierungskoalition als auch die Ministerin die Möglichkeit hatten, die Debatte über den Misstrauensantrag an einem Tag zu planen, der nicht mit dem Besuch von Oana Țoiu in Brüssel zusammenfällt. Peiu fügte hinzu, dass Rumänien bei den Treffen in Brüssel von einem Staatssekretär vertreten werden könnte, was eine übliche Praxis gewesen wäre. Seine Kritik deutet darauf hin, dass die Abwesenheit der Ministerin eine Abweichung von den demokratischen Normen widerspiegelt und die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition beeinträchtigt.

Quellen

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News.ro
Petrişor Peiu, liderul senatorilor AUR: Refuzul ministrului Oana Ţoiu de a se prezenta la moţiunea simplă reprezintă o sfidare a controlului parlamentar şi creează un precedent periculos şi ruşinos
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Agerpres
Peiu (AUR): Oana Țoiu a ales să sfideze Parlamentul; nu participă la dezbaterea moțiunii care o vizează

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