Die Europäische Kommission hat beschlossen, den rumänischen Staat vor Gericht zu bringen, aufgrund schwerwiegender Mängel im nationalen Messnetz für Schadstoffe, das die öffentliche Gesundheit gefährdet.
Rumänien steht vor dem Gerichtshof der EU wegen systematischer Versäumnisse bei der Überwachung der Luftqualität. Zeigt die Informationen des Bildes an Kommission verweist Rumänien an den Gerichtshof wegen Versäumnis, die Luftqualität zu überwachen.
Brüssel, 11. Dezember 2025 Die Europäische Kommission hat die endgültige Entscheidung getroffen, Rumänien vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen. Der Grund für diese drastische Maßnahme ist die fortwährende Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß den europäischen Richtlinien zur Luftqualität, wobei die Behörden in Bukarest versagen, eine korrekte und vollständige Überwachung des Verschmutzungsniveaus auf nationaler Ebene sicherzustellen.
Kurz gesagt
Das Überwachungsnetz erfüllt nicht die Anforderungen an die Anzahl und den Standort der Entnahmestellen.
Es gibt erhebliche Mängel bei der Messung von Schwebstoffen (PM10, PM2,5), Stickoxiden und anderen kritischen Schadstoffen.
Die Modernisierungsbemühungen, die nach den Warnungen von 2017 und 2023 eingeleitet wurden, werden von der Kommission als unzureichend angesehen.
Obwohl die europäischen Richtlinien die Mitgliedstaaten verpflichten, die Luftqualität durch strenge Methoden zu bewerten, hat Rumänien es versäumt zu beweisen, dass sein nationales Netzwerk zuverlässige Daten liefert. Die Kommission hat festgestellt, dass trotz einiger jüngster Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Lücken bestehen bleiben. Das aktuelle System deckt die Überwachung von Schadstoffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben, wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Schwermetalle und feine Partikel, nicht ausreichend ab.
Das Verfahren wegen Vertragsverletzung hat eine lange Geschichte, beginnend mit einem ersten Mahnschreiben im Juni 2017, gefolgt von weiteren Warnungen im Jahr 2019 und einer begründeten Stellungnahme im Jahr 2023. Die europäische Exekutive hat festgestellt, dass die von den rumänischen Behörden bis zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen die strukturellen Probleme nicht behoben haben, da das Netzwerk nicht in der Lage ist, die notwendigen Informationen für ein effektives Management der Luftqualität und zum Schutz der Bürger bereitzustellen.
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