Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag von Präsident Nicușor Dan wegen der Unbestimmtheit des Gesetzes gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit abgelehnt.
Călin Nicolescu
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Foto Inquam/ Octav Ganea
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Die Richter des CCR haben entschieden, dass die Einwände von Präsident Nicușor Dan gegen das neue Gesetz gegen Antisemitismus unbegründet sind. Herr Dan hatte die unklaren Begriffe in dem Gesetz wie "Legionär" und "faschistisch" angefochten und argumentiert, dass sie zu missbräuchlichen Auslegungen führen könnten. Der CCR hatte sein erstes Treffen mit der neuen Präsidentin Simina Tanasescu und den neuen Verfassungsrichtern. Der Präsident betonte die Notwendigkeit eines klaren Gesetzes, um Missbräuche zu verhindern, und verurteilte fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen.
Quellen
BREAKING. Prima înfrângere la CCR pentru Nicușor Dan de la începutul mandatului de președinte: Judecătorii au respins în unanimitate sesizarea acestuia pe Legea privind combaterea antisemitismului şi xenofobiei
Nicușor Dan, învins la CCR. Judecătorii au respins contestația Legii privind combaterea antisemitismului
Prima înfrângere a lui Nicușor Dan la CCR. Judecătorii au respins sesizarea președintelui privind legea care sancționează "extremismul și antisemitismul" SURSE
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