Nicușor Dan ficht das Gesetz zur Entfernung von Graffiti von Denkmälern an

Präsident Nicușor Dan hat das Gesetz angefochten, das die nichtinvasive Entfernung von Graffiti und anderen Beschriftungen von historischen Denkmälern ohne Genehmigung des Kulturministeriums erlaubt. Der Schritt richtet sich gegen Änderungen, die das Parlament auf Initiative liberaler Abgeordneter nach Forderungen des Bukarester Oberbürgermeisters Ciprian Ciucu verabschiedet hat.

Im Rahmen des von der Bukarester Stadtverwaltung vorbereiteten Programms sollen Eigentümer von Gebäuden in den geschützten bebauten Zonen eine Finanzierung von bis zu 80 Prozent für die Entfernung von Graffiti erhalten, während die übrigen Eigentümer verpflichtet wären, ihre Fassaden zu reinigen – andernfalls droht eine Geldstrafe.

Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeiten keiner Genehmigung bedürfen, wenn sie das Material, die Authentizität oder den kulturellen Wert des Denkmals nicht beeinträchtigen, reversibel sind und den zuständigen Behörden angezeigt werden. Die technischen Kriterien sollten durch eine Anordnung des Kulturministers festgelegt werden.

Der Präsident argumentiert jedoch, dass die Änderungen direkt in der Abgeordnetenkammer eingebracht wurden, ohne vom Senat geprüft worden zu sein, und damit gegen das Prinzip des Zweikammersystems verstoßen. Nicușor Dan erklärt außerdem, dass die neuen Vorschriften unklar seien und ihr Verhältnis zum am 25. August 2026 in Kraft getretenen Städtebaugesetz nicht festlegten.

Ihm zufolge schreibt das Gesetz die Benachrichtigung der Behörden und die Einholung einer schriftlichen Zustimmung vor Beginn der Arbeiten vor. Die Ersetzung der Genehmigung durch eine einfache Benachrichtigung könnte den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes beeinträchtigen, zu denen die Verfassung verpflichtet.