Der von AUR initiierte Gesetzentwurf zur Änderung der Art und Weise, wie der Tag der Nationalflagge gefeiert wird, wurde im Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer um eine Woche vertagt. Die Initiative, die bereits vom Senat verabschiedet wurde und in der Abgeordnetenkammer beraten wird, sieht verpflichtende Zeremonien, Sanktionen für Amtsträger, die sich weigern, die Flagge zu küssen, sowie neue Regeln für öffentliche Einrichtungen, Schulen und die Medien vor.
Dem Entwurf zufolge müssten die lokalen Behörden einen „Platz der Trikolore“ ausweisen, der mit einem 30 Meter hohen Fahnenmast ausgestattet ist. Die bei den Zeremonien anwesenden Amtsträger wären verpflichtet, die Flagge zu küssen; eine Weigerung könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Lei geahndet werden. Die Nichtteilnahme der Behörden an den Zeremonien soll als Amtsmissbrauch gelten.
Die Initiative verpflichtet außerdem öffentliche und private Fernsehsender sowie Radiosender, mindestens 30 Minuten ihrer Sendezeit Programmen zum Tag der Flagge zu widmen. In Schulen und Militäreinheiten sollen ausführliche Zeremonien organisiert werden, darunter die Weihe der Flagge und das Sprechen eines gesetzlich festgelegten Gebets.
Der Entwurf wurde im März 2023 auf Initiative des AUR-Parlamentariers Mircia Chelaru im Senat eingebracht und unter anderem von Parlamentariern der PSD und der PNL unterstützt. Die Regierung und der Bildungsausschuss gaben negative Stellungnahmen ab und verwiesen auf Überschneidungen mit bestehenden Gesetzen, administrative Kosten und übermäßige Sanktionen. Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass der 26. Juni in der Regel in die Schulferien oder in die Prüfungszeit fällt.
sø,Quellen
Neueste Nachrichten
23:55
23:24
23:14
23:00
22:58
Mehr Nachrichten ansehen