162 Ereignisse über "Senato"

Gestern 16:37

Der Senat hat die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Wohnungen und Maßnahmen zur Begrenzung der Erhöhung der Kraftstoffpreise genehmigt.

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Politik

Gestern 16:21

Der Senat Rumäniens hat aufgrund schwacher Passwörter und Nachlässigkeit im Umgang mit den Informationssystemen eine erhebliche IT-Blockade erlitten. Die Regierung verstärkt die Sicherheitskontrollen.

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Aktualität

22 Juli 2026, 12:17

Der Senat tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. PNRR und reduzierte Mehrwertsteuer für Wohnungen stehen auf der Agenda der nächsten Woche.

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Politik

21 Juli 2026, 17:49

Die Leitung des Senats trifft sich zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung, die den Projekten aus dem PNRR gewidmet ist.

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Politik

15 Juli 2026, 12:13

Sorin Grindeanu ironisiert seine ehemaligen Koalitionskollegen: „Die Parlamentarier der Regierung haben keinen Gesetzentwurf zu den Rückständen aus dem PNRR eingereicht / Los, Bolo!“

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Politik

3 Juli 2026, 17:38

George Simion wird die Präsidentschaft des Senats bei den nächsten Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung fordern.

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Politik

2 Juli 2026, 14:55

Der Senat hat das Gesetzesprojekt für die individuellen Investitionskonten für die Rente angenommen, das es Rumänen ermöglicht, steuerfrei an der Börse zu investieren.

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Wirtschaft

30 Juni 2026, 14:06

Die SAFE-Verordnung konnte nicht angenommen werden und wird an die Ausschüsse zurückverwiesen. Die Debatten werden im Herbst fortgesetzt.

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Politik

23 Juni 2026, 22:01

Der Senat hat die legislative Initiative des USR-Abgeordneten Alexandru Dimitriu zur Abschaffung der Bußgelder für Fahrer ohne Führerschein oder Zulassungsbescheinigung angenommen.

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Aktualität

5 Juni 2026, 16:52

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Innenministerium 70 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitstellt.

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International

3 Juni 2026, 09:39

Der Präsident der USR, Dominic Fritz, reagiert auf die Ernennungen im ICR: „Können wir uns nicht mehr vormachen, dass AUR eine anti-PSD-Partei wäre? / Es ist ein Marketingvehikel, damit die Privilegierten und ihre Schuhschachteln nicht wirklich gestört werden.“

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Politik

2 Juni 2026, 20:14

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, das die Strafen für Übergriffe auf medizinisches und unterstützendes Personal verschärft. Die Initiative wurde mit 110 Stimmen 'dafür' abgestimmt.

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Aktualität

2 Juni 2026, 18:54

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Geschwindigkeit der Navigation im Donaudelta auf 5 km/h begrenzt und Geldstrafen zwischen 250 und 1.000 Lei für die Nichteinhaltung dieser Grenze vorsieht.

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Aktualität

2 Juni 2026, 18:25

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesprojekt aus dem Paket von Initiativen angenommen, die in den nächsten vier Wochen genehmigt werden müssen, wobei über 90% der bereits angenommenen Rechtsakte.

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Aktualität

2 Juni 2026, 18:10

Die neue Führung des ICR, vom Senat validiert: Die PSD erhält die Position des Präsidenten, AUR und UDMR jeweils eine der Vizepräsidenten.

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Politik

1 Juni 2026, 17:58

Die MAHA-Bewegung hat einen Sieg im Repräsentantenhaus errungen, indem sie die Schutzmaßnahmen für die Pestizidindustrie aus dem Agrargesetzesentwurf entfernt hat.

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Aktualität

27 Mai 2026, 17:49

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das das Rauchen und die Nutzung von E-Zigaretten in geschlossenen öffentlichen Räumen und anderen Gemeinschaftsnutzungsbereichen verbietet.

Quellen

Aktualität

27 Mai 2026, 12:59

Der Senat verbietet die Nutzung von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen

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Aktualität

22 Mai 2026, 14:06

Lia Savonea hat die Richter einberufen, um die Beschwerde des Verfassungsgerichts bezüglich der jüngsten Änderungen der Strafprozessordnung zu erörtern, die neue Rechte für die Opfer beinhalten.

Quellen

Aktualität

21 Mai 2026, 14:00

Rechnungen in Fremdwährung, zum BNR-Kurs bezahlt. USR-Projekt, vom Senat angenommen.

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Aktualität

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