196 Ereignisse über "Senado"

2 Juli 2026, 14:55

Der Senat hat das Gesetzesprojekt für die individuellen Investitionskonten für die Rente angenommen, das es Rumänen ermöglicht, steuerfrei an der Börse zu investieren.

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Wirtschaft

30 Juni 2026, 14:06

Die SAFE-Verordnung konnte nicht angenommen werden und wird an die Ausschüsse zurückverwiesen. Die Debatten werden im Herbst fortgesetzt.

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Politik

23 Juni 2026, 22:01

Der Senat hat die legislative Initiative des USR-Abgeordneten Alexandru Dimitriu zur Abschaffung der Bußgelder für Fahrer ohne Führerschein oder Zulassungsbescheinigung angenommen.

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Aktualität

5 Juni 2026, 16:52

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Innenministerium 70 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitstellt.

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International

3 Juni 2026, 09:39

Der Präsident der USR, Dominic Fritz, reagiert auf die Ernennungen im ICR: „Können wir uns nicht mehr vormachen, dass AUR eine anti-PSD-Partei wäre? / Es ist ein Marketingvehikel, damit die Privilegierten und ihre Schuhschachteln nicht wirklich gestört werden.“

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Politik

2 Juni 2026, 20:14

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, das die Strafen für Übergriffe auf medizinisches und unterstützendes Personal verschärft. Die Initiative wurde mit 110 Stimmen 'dafür' abgestimmt.

Quellen

Aktualität

2 Juni 2026, 18:54

Der Senat hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Geschwindigkeit der Navigation im Donaudelta auf 5 km/h begrenzt und Geldstrafen zwischen 250 und 1.000 Lei für die Nichteinhaltung dieser Grenze vorsieht.

Quellen

Aktualität

2 Juni 2026, 18:25

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesprojekt aus dem Paket von Initiativen angenommen, die in den nächsten vier Wochen genehmigt werden müssen, wobei über 90% der bereits angenommenen Rechtsakte.

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Aktualität

2 Juni 2026, 18:10

Die neue Führung des ICR, vom Senat validiert: Die PSD erhält die Position des Präsidenten, AUR und UDMR jeweils eine der Vizepräsidenten.

Quellen

Politik

1 Juni 2026, 17:58

Die MAHA-Bewegung hat einen Sieg im Repräsentantenhaus errungen, indem sie die Schutzmaßnahmen für die Pestizidindustrie aus dem Agrargesetzesentwurf entfernt hat.

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Aktualität

27 Mai 2026, 17:49

Der Senat Rumäniens hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das das Rauchen und die Nutzung von E-Zigaretten in geschlossenen öffentlichen Räumen und anderen Gemeinschaftsnutzungsbereichen verbietet.

Quellen

Aktualität

27 Mai 2026, 12:59

Der Senat verbietet die Nutzung von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen

Quellen

Aktualität

22 Mai 2026, 14:06

Lia Savonea hat die Richter einberufen, um die Beschwerde des Verfassungsgerichts bezüglich der jüngsten Änderungen der Strafprozessordnung zu erörtern, die neue Rechte für die Opfer beinhalten.

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Aktualität

21 Mai 2026, 14:00

Rechnungen in Fremdwährung, zum BNR-Kurs bezahlt. USR-Projekt, vom Senat angenommen.

Quellen

Aktualität

17 Mai 2026, 09:42

Der Senat der Vereinigten Staaten hat beschlossen, die Mittel für die Sicherheit des neuen von Donald Trump vorgeschlagenen Ballsaals zu streichen, was die Pläne der Republikaner kompliziert.

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International

14 Mai 2026, 16:04

Der Senat wird das BVerfG wegen eines verfassungsrechtlichen Konflikts mit der Regierung bezüglich der SAFE-Verordnung anrufen.

Quellen

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Aktualität

12 Mai 2026, 14:06

Der Präsident des Senats, Mircea Abrudean, hat die ständige Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau und die Ukraine hervorgehoben.

Quellen

Politik

5 Mai 2026, 11:02

Der Vorsitzende der PNL-Senatoren ist der Meinung, dass die Liberalen in die Opposition gehen werden, wenn der Misstrauensantrag angenommen wird.

Quellen

Politik

4 Mai 2026, 19:02

Der Verkauf von Staatsvermögen bis 2027 ist verboten. Das PSD-Projekt wurde vom Senat angenommen und muss nun von der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden.

Quellen

Politik

30 April 2026, 14:48

Victoria Stoiciu, nachdem ihre ehemaligen Kollegen aus der PSD sie aufgefordert haben, auch aus dem Senat zurückzutreten: „Mein Mandat wurde von den Wählern gegeben, es gehört nicht der Partei. Ich bin der Sozialdemokratie treu geblieben, während die anderen nur mit dem Logo geblieben sind.“

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Politik

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