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Das Parlament der Republik Moldau hat in erster Lesung mit 56 Stimmen den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens über die technisch-militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine gebilligt. Das Dokument zielt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, den Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Entwicklung von Technologien zur Erkennung und Abwehr von Drohnen ab.
Das Abkommen wurde am 26. Oktober in Kiew von den Verteidigungsministern der beiden Länder unterzeichnet. Es sieht Erfahrungsaustausch in den Bereichen Cyberverteidigung, Kommunikation und Informationstechnologie sowie eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung und Reparatur militärischer Ausrüstung, der Logistik, der spezialisierten Ausbildung und gemeinsamen Forschungs- und Produktionsprojekten vor.
Das Verteidigungsministerium in Chișinău erklärt, dass das Dokument keine Beteiligung der Republik Moldau an militärischen Operationen beinhaltet und ihrem Neutralitätsstatus nicht widerspricht. Das Abkommen erlaubt nicht die Stationierung ausländischer Militäreinheiten auf dem Hoheitsgebiet des Landes und sieht keine direkte militärische Unterstützung eines an einem Konflikt beteiligten Staates vor.
Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Aktivitäten werden vorab im Hinblick auf die Risiken für die nationale Sicherheit bewertet, unter Beteiligung des Informations- und Sicherheitsdienstes. Die Schulungen sollen vorzugsweise in der Republik Moldau unter Beteiligung ukrainischer Fachleute stattfinden.
Der Entwurf wird vor seiner endgültigen Verabschiedung in zweiter Lesung geprüft.
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