16 Dezember 18:06
Victor Negrescu, Vizepräsident des EP, betont die Bedeutung der Einhaltung des Meilensteins bezüglich der Pensionen der Richter, um finanzielle Verluste aus dem PNRR zu vermeiden.
Raluca Ioana Draghici
Politik
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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu (PSD), erklärte, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, damit Rumänien keine Mittel aus dem Resilienzmechanismus verliert, im Kontext des Meilensteins bezüglich der Pensionen der Richter. Er warnte, dass eine Entscheidung der Verfassungsgerichtshof (CCR) über die Verfassungswidrigkeit zu einer vorübergehenden Aussetzung dieser Beträge führen könnte. Negrescu betonte, dass im Falle einer zweiten Ablehnung durch den CCR die Funktionsweise der Regierungskoalition diskutiert werden sollte. Außerdem erwähnte er, dass die Reform der Sonderpensionen eine Priorität ist und betonte die Verantwortung der Regierung, das Gesetz umzusetzen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz legt neue Rentenbedingungen für Richter fest, einschließlich des Mindestpensionsalters und der erforderlichen Dienstzeit. Die Entscheidung des CCR wird am 28. Dezember erwartet.
Quellen
Victor Negrescu, despre pensiile magistraţilor: Dacă eventual vom ajunge la un al doilea refuz din partea CCR, într-adevăr, este un moment în care trebuie să dezbatem dacă această coalitie funcţionează
Negrescu despre proiectul privind pensiile magistraților: Am remarcat că premierul își asumă pe deplin această lege
Victor Negrescu, dacă legea pensiilor speciale nu va trece de CCR: „Un moment în care trebuie să dezbatem dacă această coaliție funcționează”
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