Der Präsident der Union Rettet Rumänien (USR), Dominic Fritz, erklärte, dass seine Partei nicht für eine einfarbige PSD-Regierung stimmen wird, sondern eine sozialdemokratische Regierung im Jahr 2027 unterstützen wird, falls die PSD in diesem Jahr Unterstützung für ein PNL-USR-UDMR-Kabinett gewährt.
„Wir bleiben konsequent. USR wird nicht für eine einfarbige PSD-Regierung stimmen. Ich habe heute Sorin Grindeanu vorgeschlagen, eine Minderheitsregierung von PNL-USR-UDMR zu unterstützen. Das heißt, eine Fortsetzung der derzeit gut funktionierenden Regierungsformel, die eine reformistische Richtung vorgibt. Den Namen des Premierministers können wir diskutieren.
Wir verstehen, dass diese Lösung mit einem Preis verbunden wäre. Das Prinzip der Gegenseitigkeit - wenn die PSD für eine Minderheitsregierung von PNL-USR-UDMR stimmt, stimmen wir nächstes Jahr auch für eine PSD-Regierung - ist unsere Lösung zur Entblockierung der politischen Krise. Es ist ein vernünftiger und verantwortungsvoller Vorschlag.
Dies ist der Ausgangspunkt für die Verhandlung eines parlamentarischen Abkommens zwischen den Parteien der ehemaligen Koalition, im Geiste des Protokolls vom letzten Jahr. Für alles andere fehlt das Vertrauen.
Die PSD jetzt alleine regieren zu lassen, wäre ein riesiger Fehler. Mit der Lösung, die wir transparent auf den Tisch legen, würde keine Partei die gesamte Macht besitzen. Ohne dieses Prinzip erhält die PSD die volle Macht bis zu den Wahlen und kann tun, was sie will, einschließlich Vereinbarungen mit jedem, sogar mit AUR. USR kann daran nicht teilhaben.
Die drei Parteien in diesem reformistischen Block repräsentieren einen großen Teil der Rumänen. Unser Anteil im Parlament ist größer als der der PSD. Und die Ergebnisse der Regierung sind eine Garantie dafür, dass wir für die Rumänen liefern können und dass wir den Willen haben, den Staat zu reinigen.
USR sabotiert keine Regierung.
USR lehnt nur eine Sache ab: die Treppe zu sein, über die die PSD nach der Zerschlagung der Regierung, zu der sie gehörte, zusammen mit AUR an die Macht zurückkehrt. Wir können die Partei, die die politische Krise ausgelöst hat, nicht belohnen, die die Rumänen beunruhigt und Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen hat.
Egal wie diese Krise gelöst wird, ich kann Ihnen versichern, dass USR unermüdlich im Kampf für ein gerechtes und wohlhabendes Rumänien bleiben wird. Ich danke Ihnen, dass Sie an unserer Seite sind“, schrieb Dominic Fritz am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.
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