Dominic Fritz kündigt an, dass die USR die Regierung Niculescu prüft, aber kein von der PSD kontrolliertes Kabinett unterstützen wird

Der Vorsitzende der USR, Dominic Fritz, kündigte an, dass die Partei das Team und das Regierungsprogramm prüfen werde, mit denen Luca Niculescu die Zustimmung des Parlaments erhalten will. Ein Kabinett, dem PSD-Minister angehören oder das von dieser Partei kontrolliert wird, werde sie jedoch nicht unterstützen.

In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Fritz Luca Niculescu als einen angesehenen Diplomaten. Er erklärte jedoch, dass die Entscheidung über die Unterstützung der Regierung in den Führungsgremien der USR nach Gesprächen mit dem designierten Ministerpräsidenten getroffen werde. Der Parteichef warnte, dass die USR keinen Ministerpräsidenten wählen werde, der als Deckmantel für die Rückkehr der PSD an die Macht diene.

Fritz betonte, dass Rumänien dringend eine Regierung brauche, das neue Kabinett das Land jedoch aus der Krise führen müsse, statt diejenigen wieder an die Regierung zu bringen, die als verantwortlich dafür gelten.

Eine ähnliche Warnung kam vom USR-Abgeordneten Alexandru-Paul Dimitriu. Er erklärte, die wichtigste Bewährungsprobe für die von Niculescu vorgeschlagene Regierung werde die Ernennung des Justizministers sein. Die USR könnte demnach einen von der PSD unabhängigen Minister in Betracht ziehen, nicht jedoch jemanden, der als parteinah gilt – auch keinen Technokraten, der von der PSD unterstützt wird.

Dimitriu argumentierte außerdem, dass die Justizreformen eine stabile Mehrheit benötigten und eine von den Stimmen der PSD abhängige Regierung anfällig für politischen Druck sein könnte.