Die USR fordert den Rechtsausschuss des Senats auf, den Bericht über die Initiative "Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern" dringend zu beschleunigen, um die Durchführung eines Referendums zu ermöglichen.

Die USR hat die Senatsführung erneut aufgefordert, die Blockade der Bürgerinitiative "Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern" aufzuheben. Es sei absurd, dass der Ständige Ausschuss zwar eine Frist für die Erstellung eines Berichts gesetzt habe, dieser aber bisher nicht angenommen worden sei.