Rumänien wird ein Gesetz einführen, das den Versuch der Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland unter Strafe stellt und sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betrifft.
Raluca Ioana Draghici
Politik
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Außenminister Oana Țoiu hat angekündigt, dass Rumänien einen Gesetzesentwurf vorlegen wird, um die Umgehung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen im Einklang mit den EU-Richtlinien unter Strafe zu stellen. Der Entwurf, der bereits veröffentlicht wurde, wird sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen bestrafen, die an solchen Praktiken beteiligt sind. Die Maßnahmen zielen auch auf indirekte Versuche ab, die Beschränkungen vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Sanktionen zu umgehen. Das Gesetz wird strafrechtliche Sanktionen für verschiedene Handlungen zur Umgehung der Sanktionen vorsehen.
Quellen
România va avea o lege prin care să sancționeze persoanele și companiile care ajută Rusia
Sancțiunile UE impuse Rusiei devin lege penală în România! Oana Țoiu (MAE) avertizează: 'Eludarea va fi incriminată'
Pedepse penale pentru ocolirea sancțiunilor împotriva Rusiei. Anunțul ministrului de Externe
Ministrul de Externe, despre sancţiunile impuse Rusiei: O să mergem înainte cu o propunere legislativă care să incrimineze practic, în România, eludarea sancţiunilor / Vorbim de sancţiuni care merg până la ordin penal
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