Siegfried Mureșan: „Niemand steht über der demokratischen Kontrolle, nicht einmal die Nachrichtendienste“

Der designierte Ministerpräsident Mureșan forderte im Plenum des Parlaments im Rahmen der Investiturabstimmung eine konsequente demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste sowie eine aktivere Rolle des Gesetzgebers im Verhältnis zur Regierung. Er betonte, Rumänien müsse „ein Staat sein, in dem niemand über der demokratischen Kontrolle steht, nicht einmal die Nachrichtendienste“ – ein Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist.

Mureșan forderte die Abgeordneten auf, „stark und aktiv“ zu sein und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber der Regierung auszuüben. Der designierte Ministerpräsident stellte zudem weitere Reformbereiche vor: bessere öffentliche Dienstleistungen, eine Neuorganisation der ANAF, weniger Bürokratie für Unternehmer und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürger.

Seinen Angaben zufolge müssen die Reformen Vorteile und Einnahmen für den Staat generieren und nicht zu Verlusten führen, die aus den von den Rumänen gezahlten Gebühren und Steuern gedeckt werden. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören die Verringerung der Zahl der Parlamentarier entsprechend den Ergebnissen der letzten Volkszählung, die Begrenzung der Zahl der Staatssekretäre auf drei pro Ministerium sowie die Neuorganisation der staatlichen Unternehmen in den ersten Monaten der Amtszeit.