Der Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Haftstrafen von bis zu 10 Jahren für faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Organisationen vorsieht

Der von Silviu Vexler, MdEP, initiierte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden zu verhindern und zu bekämpfen. Der mit 78 Ja-Stimmen angenommene Gesetzentwurf ändert die bestehende Gesetzgebung und sieht Strafen von 3 bis 10 Jahren für die Gründung oder Unterstützung extremistischer Organisationen vor. Auch die Verbreitung von fremdenfeindlichem Material wird mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis und die Leugnung des Holocaust mit 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft. Der Gesetzentwurf wurde zur endgültigen Abstimmung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.