Das von der PNL initiierte Gesetzesprojekt erlaubt es den Kommunalpolizisten, Bodycams zu verwenden, um die durchgeführten Aktivitäten aufzuzeichnen, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen.
Liviu Brăteanu
Politik
Foto: Pixabay
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Das von den Abgeordneten der PNL vorgeschlagene Gesetz ermöglicht der Kommunalpolizei die Nutzung von Bodycam-Geräten, um die Effizienz der Aktivitäten zu verbessern und die Bürger sowie die Polizisten zu schützen. Audio-Video-Aufnahmen können ohne die Zustimmung der betroffenen Personen zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von Straftaten gemacht werden. Die gewonnenen Daten werden ausschließlich für diese Zwecke verwendet und maximal 6 Monate aufbewahrt. Der Zugang zu den Aufnahmen wird eingeschränkt und erfolgt gemäß dem Gesetz, wobei der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird. Das Gesetz tritt nach Genehmigung der Anwendungsbestimmungen in Kraft.
Quellen
Polițiștii locali ar putea purta Bodycam pe uniformă. Condițiile în care vor fi folosite (proiect)
Polițiștii locali vor fi dotați cu bodycam-uri. Proiectul de lege care prevede condițiile în care vor putea să fie folosite
Și polițiștii locali vor putea fi dotați cu camere video de corp. Condițiile în care vor putea fi filmați cetățenii
Polițiștii locali vor purta body camera audio-video. Proiectul de lege, depus în Senat.
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