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Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, das Gesetz verabschiedet, das die Geldstrafe für Autofahrer abschafft, die ihren Personalausweis, Führerschein oder Fahrzeugschein zu Hause vergessen. Die Maßnahme tritt nach der Ausfertigung des Gesetzes durch Präsident Nicușor Dan und nach der Festlegung der Anwendungsbestimmungen in Kraft.
Dem Gesetzentwurf zufolge werden Verkehrspolizisten die Identität der Autofahrer und deren Fahrerlaubnis direkt in den Datenbanken der Behörden überprüfen. Die Befreiung von der Geldstrafe gilt nur für Dokumente, die vom rumänischen Staat ausgestellt wurden, nicht für von anderen Staaten ausgestellte Dokumente.
Die neue Regelung ändert nichts an den Sanktionen für Personen, die überhaupt keinen Führerschein besitzen und beim Fahren ertappt werden. Sie haften weiterhin nach den geltenden Rechtsvorschriften.
Das Gesetz wird dem Präsidenten zur Ausfertigung vorgelegt, und die Anwendungsbestimmungen sollen innerhalb von 90 Tagen ausgearbeitet werden. Der Initiator des Gesetzentwurfs, der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu, erklärte, dass die elektronische Überprüfung eine Bestrafung allein dafür, dass die physischen Dokumente zu Hause vergessen wurden, überflüssig mache. Die Verkehrskontrolle bleibt unverändert, doch das Vorhandensein der Dokumente wird anhand der staatlichen Datenbanken bestätigt.
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