Das Verfassungsgericht Rumäniens hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Übertragung einer Immobilie aus dem Privatbesitz des Staates in das öffentliche Eigentum der Gemeinde Moara vorsah, und dabei legislative Unklarheiten angeführt.
Raluca Ioana Draghici
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Politik
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Das Verfassungsgericht hat die von dem Präsidenten Rumäniens erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung einer Immobilie aus dem Privateigentum des Staates in das öffentliche Eigentum der Gemeinde Moara angenommen. Die Richter haben festgestellt, dass die Regelung das rechtliche Regime des Privateigentums des Staates beeinträchtigt und die bestehenden gesetzlichen Normen nicht einhält. Außerdem hat das Verfassungsgericht betont, dass das Fehlen einer Zustimmung des Gemeinderats Moara dem Prinzip der lokalen Autonomie widerspricht. Die Entscheidung ist endgültig und allgemein verbindlich. In derselben Sitzung hat das Verfassungsgericht andere Verfassungsbeschwerden auf 2025 verschoben.
Quellen
CCR i-a dat dreptate lui Nicușor Dan și a declarat neconstituțional transferul unui teren
Curtea Constituțională a stabilit că transferul unui imobil de la Staţiunea de Cercetare Agricolă Suceava în proprietatea comunei Moara este neconstituţională
CCR i-a dat dreptate lui Nicușor Dan
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