AUR wird am Donnerstag ab 9:30 Uhr an den Konsultationen im Cotroceni-Palast zur Benennung eines Ministerpräsidenten teilnehmen. Die Partei schickt ihren Vorsitzenden George Simion sowie Dan Dungaciu und Petrișor Peiu zu den Verhandlungen.
Die Partei kündigt an, an dem bereits bei den vorangegangenen Gesprächsrunden mit Präsident Nicușor Dan vorgestellten Mandat festzuhalten. Vertreter von AUR erklären, Rumänien brauche politische Legitimität und nicht nur eine neue Regierung – vor dem Hintergrund des Misstrauens gegenüber den Institutionen und der politischen Richtung des Landes.
Dan Dungaciu erklärte gegenüber AGERPRES, vorgezogene Neuwahlen seien die einzige Lösung, um die sozialen Spannungen zu verringern und ein politisches Mandat von vier Jahren zu erhalten, das für umfassende Reformen notwendig sei. Seiner Ansicht nach könnte eine vorübergehend gebildete Regierung höchstens ein Jahr oder eineinhalb Jahre bestehen, bevor ein neuer Wahlzyklus beginnt.
AUR teilt außerdem mit, dass die Partei keiner Regierung zustimmen werde, der sie nicht selbst angehört. Die parlamentarische Unterstützung macht die Partei von formellen und transparenten Verhandlungen auf Augenhöhe sowie von der Möglichkeit abhängig, die Umsetzung bestimmter Maßnahmen aus ihrem eigenen Programm zu kontrollieren. Die Parteiführung erklärt, die Verweigerung der Zusammenarbeit gehe nicht von ihr aus, sondern sei das Ergebnis des von den anderen Parteien errichteten „Cordon sanitaire“.
Quellen
Neueste Nachrichten
21:49
21:49
21:44
21:39
21:30
Mehr Nachrichten ansehen