Die Richterin Jennifer Rochon hat öffentlich finanzierte Pro-Trump-Anzeigen ausgesetzt und 20 Millionen Dollar blockiert

Eine Bundesrichterin in New York hat am Sonntag eine von der Regierung von Präsident Donald Trump aus öffentlichen Mitteln finanzierte politische Werbekampagne ausgesetzt – etwas mehr als drei Wochen vor den Zwischenwahlen. Jennifer Rochon blockierte zudem die Bereitstellung von 20 Millionen Dollar für die Produktion und Ausstrahlung der Werbung. Zur Begründung erklärte sie, eine Fortsetzung könne einen irreparablen Schaden verursachen.

Die Anordnung trat am Sonntag um 18:45 Uhr Ortszeit in Kraft und gilt 14 Tage lang, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Die Kampagne wird vom Heimatschutzministerium finanziert, stellt Trump positiv dar, greift seine politischen Gegner an und wirbt für einige jüngste militärische Maßnahmen, darunter die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Krieg gegen den Iran.

Das Weiße Haus erklärt, die Werbung bestehe aus Botschaften von öffentlichem Interesse und Bildungsbotschaften und sei keine Wahlpropaganda. Trump bestritt, dass er selbst dafür geworben habe, und erklärte, die Botschaften würden das Land fördern. Er zeigte sich bereit, die Kosten persönlich zu tragen, falls das Gericht die öffentliche Finanzierung als rechtswidrig erachtet.