Kanada setzt den Zugang zur assistierten Sterbehilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen auf unbestimmte Zeit aus

Die kanadische Regierung hat am Mittwoch die Ausweitung des Zugangs zur medizinisch assistierten Sterbehilfe für Menschen, deren einzige Erkrankung psychischer Natur ist, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Damit wird der Plan aufgehoben, nach dem diese Patientengruppe ab März 2027 das Verfahren beantragen können sollte. Begründet wird die Maßnahme mit dem fehlenden Konsens über die Anspruchskriterien.

Justizminister Sean Fraser erklärte, dies sei zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ansatz. Die Regierung werde in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ausweitung aussetzen soll – auf Empfehlung eines parlamentarischen Ausschusses. Der Ausschuss forderte den unbefristeten Ausschluss von Menschen, deren einzige Erkrankung eine psychische ist, und verlangte eine Verbesserung des Zugangs zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten.

Die Entscheidung wird von Befürwortern der Ausweitung angefochten. Sie sind der Ansicht, dass der Ausschluss verfassungsmäßige Rechte verletzt und den gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung einschränkt. Ein Verfahren vor den Bundesgerichten könnte letztlich den Obersten Gerichtshof erreichen.

Der Gesetzentwurf wird hingegen Patienten mit fortschreitenden unheilbaren Erkrankungen erlauben, im Voraus ihre Zustimmung zur assistierten Sterbehilfe zu erklären, bevor sie diese Entscheidung nicht mehr selbst treffen können. Die Umsetzung dieser Bestimmung wird jedoch von der jeweiligen Provinz abhängen.

Die assistierte Sterbehilfe wurde in Kanada 2016 für Patienten mit unheilbaren Erkrankungen legalisiert. 2021 wurde der Zugang auf Menschen mit unheilbaren Erkrankungen ausgeweitet, auch wenn der Tod nicht unmittelbar bevorstand. Die Ausweitung auf psychische Erkrankungen wurde 2023 und danach zweimal verschoben – vor dem Hintergrund medizinischer, rechtlicher und ethischer Kontroversen.