Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 und wirft Elon Musk vor, die demokratische Debatte zu untergraben

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat am Dienstag vor Einmischungsversuchen gewarnt, die die für 2027 geplante Präsidentschaftswahl in Frankreich beeinträchtigen könnten. In einer Rede zum Abschluss einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warf er den Gegnern der Demokratie vor, die französische Gesellschaft destabilisieren und interne Spaltungen ausnutzen zu wollen.

Barrot erklärte, Einwanderung, Laizität und der israelisch-palästinensische Konflikt würden instrumentalisiert, um Hass und Spannungen zu schüren. Zu den angeführten Beispielen zählten von einem israelischen Unternehmen erstellte Fake-Accounts, die künstliche Streitigkeiten provozieren sollten, sowie Elon Musk zugeschriebene Online-Kampagnen, die sich nach Angaben des Ministers gegen europäische Führungspersönlichkeiten und nationale Debatten richten.

Der französische Regierungsvertreter erwähnte außerdem feindselige Berichte über Demonstrationen von Schülern, die seiner Darstellung zufolge aus Russland, China und Iran, aber auch aus der MAGA-Bewegung stammen. Die Warnung folgt auf Kritik von Donald Trump an der Einwanderungssituation in Frankreich in der vergangenen Woche, wobei er die Proteste mit dem Islam in Verbindung brachte.

„Wir werden keinerlei ausländische Einmischung tolerieren, unabhängig davon, woher sie kommt“, erklärte Barrot und betonte, dass der Schutz der Wahlen eine Frage der Souveränität sei.