Italiens Parlament billigt Giorgia Melonis Wahlrechtsreform vor den Wahlen im kommenden Jahr

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag endgültig die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Wahlrechtsreform gebilligt, die sich möglicherweise auf die für kommendes Jahr geplanten nationalen Wahlen auswirken wird. Der Gesetzentwurf wurde nach monatelangen Debatten und Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in geheimer Abstimmung mit 227 Ja-Stimmen und 164 Nein-Stimmen angenommen.

Das neue Gesetz führt ein vollständig proportionales Wahlsystem ein und gewährt dem Bündnis, das mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält, einen Mandatsbonus, sodass es eine parlamentarische Mehrheit bekommt. Die Regierung erklärt, die Reform werde die Stabilität fördern und der siegreichen politischen Kraft ermöglichen, ohne Blockaden zu regieren.

Die Mitte-links-Opposition wirft der Regierung vor, die Regeln vor der Wahl zu ändern, um Giorgia Melonis Chancen auf einen Verbleib an der Macht zu erhöhen. Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, erklärte, die Opposition werde unabhängig vom Wahlsystem gewinnen.

Die bisherigen Regeln sahen vor, dass etwa zwei Drittel der Abgeordneten durch Verhältniswahl und der Rest in Einerwahlkreisen gewählt werden – ein Mechanismus, der als vorteilhaft für die Opposition galt. Die Reform führte auch zu internen Streitigkeiten über die Auswahl der Kandidaten. Verabschiedet wurde ein Kompromiss, der den Parteiführungen ihren Einfluss auf die Listen belässt. Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Melonis Koalition in den Umfragen gegenüber der Opposition und einer neuen rechtsextremen Gruppierung an Boden verliert.