Brüssel, 24. November 2025 - Die Exekutiv-Vizepräsidentin Rovana Menzatu und die Kommissarin für Gleichheit Hadja Lahbib haben im Namen der Europäischen Kommission sowie der Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Intensivierung der Bemühungen zur Beseitigung aller Formen von sexualisierter Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt fordern. Sie warnen, dass jede dritte Frau in der Europäischen Union Opfer eines solchen Missbrauchs ist und fordern die Mitgliedstaaten auf, die im Jahr 2024 verabschiedete europäische Richtlinie ohne Verzögerungen umzusetzen, das erste umfassende gesetzliche Rahmenwerk gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
Nach der Erklärung bietet die im Jahr 2024 verabschiedete Gesetzgebung den bisher umfassendsten europäischen Rahmen zur Prävention und Bestrafung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Richtlinie kriminalisiert ausdrücklich Formen von Online-Gewalt, die immer mehr Frauen betreffen, wie die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung, sexuelle Deepfakes, Cyberstalking, Online-Belästigung oder geschlechtsspezifische Hassrede.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis Juni 2027 in nationales Recht umsetzen, jedoch betont die Kommission die Bedeutung einer beschleunigten Umsetzung, damit Frauen und Mädchen in der gesamten Union so schnell wie möglich sowohl offline als auch online geschützt werden.
Die Erklärung hebt auch die Schwere sexueller Missbrauchs an Kindern, insbesondere an Mädchen, und die Notwendigkeit der Aktualisierung der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich hervor. Durch die europäische Strategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und den Vorschlag zur Reform der Richtlinie über sexuellen Missbrauch strebt die EU eine Stärkung der Normen zur Kriminalisierung, Prävention, Ermittlungen und Unterstützung der Opfer an.
Die EU unterstützt, dass die Bemühungen nicht auf ihre Grenzen beschränkt sind. Programme wie die Spotlight Initiative und das ACT-Programm werden weiterhin in Zusammenarbeit mit der UNO, Partnerregierungen und Organisationen für Frauenrechte umgesetzt. Darüber hinaus stärkt die Union ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, einem wesentlichen Rahmen zur Verhinderung von Gewalt in Konfliktgebieten.
Um den Beginn der globalen Kampagne „16 Tage Aktivismus“ zu markieren, wird der Sitz der Europäischen Kommission am Abend des 24. November orange beleuchtet, zusammen mit dem Sitz des EAD, als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt und als starkes politisches Signal zur Unterstützung der Frauenrechte.
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