Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz will trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils an den strengen Grenzmaßnahmen festhalten und auch Migranten ohne Papiere zurückweisen.

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass Deutschland die Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Papiere beibehalten wird, obwohl ein Gericht entschieden hat, dass diese Politik illegal ist. Der Schritt ist eine Reaktion auf den politischen Druck der rechtsextremen Partei, die an Popularität gewonnen hat. Dobrindt betonte, dass sich die Migrationspolitik geändert habe, da Deutschland die illegale Migration eindämmen wolle, und kündigte neue Abschiebungen für Kriminelle aus Syrien und Afghanistan an.