Das pakistanische Parlament hat eine verfassungsändernde Maßnahme verabschiedet, die die Befugnisse des Militärchefs Asim Munir erheblich stärkt und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Die Änderung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit im Unterhaus angenommen, nachdem das Oberhaus zwei Tage zuvor ohne die Opposition dafür gestimmt hatte. Kritiker, darunter Abgeordnete der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), haben die Änderungen als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie verurteilt und behauptet, dass sie die Macht in den Händen des Militärs und der Regierungskoalition konzentrieren.
Außerdem werden verfassungsrechtliche Fälle an ein neues Bundesverfassungsgericht übertragen, dessen Richter von der Regierung ernannt werden, was Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufwirft. Juristische Experten haben gewarnt, dass diese Reform die demokratischen Prinzipien erodieren könnte, und Verfassungsrechtler haben betont, dass das Parlament erreicht hat, was frühere Diktatoren nicht konnten. Die Änderung tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten in Kraft und stärkt somit den Einfluss des Militärs auf die pakistanische Politik.
Quellen
Neueste Nachrichten
17:25
17:20
17:19
17:13
17:01
Mehr Nachrichten ansehen